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In Sachen Digitalisierung gilt der baltische Staat als Pionierland. Nun will Estland seinen halbjährigen EU-Ratsvorsitz dazu nutzen, die EU von morgen technologisch fit zu machen: direktdemokratisch und digital.
Estland übernahm anfangs Juli den EU-Ratsvorsitz. Der baltische Staat legt den Schwerpunkt auf ein digitales Europa. Aus naheliegenden Gründen: “E-Estonia” war 2005 weltweit das erste Land, in dem Bürger online wählen konnten. Auch die Regierung erledigt ihre Amtsgeschäfte inzwischen komplett papierlos. Die berühmteste Bürgerin des e-resident Programms ist Angela Merkel, aber auch bei Liip gibt es virtuelle Estländer.
eDemokratie wird vorgelebt
Am 6. Oktober haben die EU-Staaten ein offizielles Dokument verabschiedet, wie die Europäische Union digital gestaltet werden solls. Dabei wird eDemokratie grossgeschrieben. Damit das Vorhaben nicht zur digitalen “Makulatur” verkommt, lebt es der estnische EU-Ratsvorsitz gleich selbst vor: Die Netzgemeinschaft war aufgefordert, die estnischen Vorschläge kollaborativ zu kommentieren und zu ergänzen. Unter “ ideas4digitalgov” konnten alle Personen – vorausgesetzt sie verfügen über einen Twitter-Account – öffentlich Anmerkungen abgeben zu den Vorschlägen zu Themen wie Open Government, digitale Identität, maschinenlesbare Form von öffentlichen Daten und Partizipation.
Viele der Punkte scheinen unbestritten und erzeugten wenig Reaktion. Die meisten Kommentare beziehen sich auf die zugrundeliegenden Werte, also auf die “Präambel der Deklaration”. Kommentiert wurde vor allem folgender Satz: “We therefore propose to focus on three fundamental principles: once only, open government, identity and security, accompanied by a set of implementation measures.”
So kritisieren einige Kommentatoren die Definition und Reduktion auf diese drei Kernprinzipien und vermissen weitere Schlagworte wie “Internet of Things” oder “Smart Cities”. Mitdiskutieren allerdings konnten auch Nicht-EU-Bürger, wie ein Selbstversuch der Autorin (einer Schweizerin) zeigte. Und das ist auch gut so: Für die Schweiz wird die digitale Agenda der EU in den kommenden Jahren relevanter und relevanter werden: der Nachvollzug weit gehenden neuen Datenschutzregelungen, die digitale Öffnung des Bankwesens und der weitere Fortschritt des digitalen Binnenmarkts werden auch für uns zentral sein.