Estland lässt in der EU das Netz mitbestimmen

  • Adrienne Fichter
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In Sachen Digitalisierung gilt der baltische Staat als Pionierland. Nun will Estland seinen halbjÀhrigen EU-Ratsvorsitz dazu nutzen, die EU von morgen technologisch fit zu machen: direktdemokratisch und digital.

Estland ĂŒbernahm anfangs Juli den EU-Ratsvorsitz. Der baltische Staat legt den Schwerpunkt auf ein digitales Europa. Aus naheliegenden GrĂŒnden: “E-Estonia” war 2005 weltweit das erste Land, in dem BĂŒrger online wĂ€hlen konnten. Auch die Regierung erledigt ihre AmtsgeschĂ€fte inzwischen komplett papierlos. Die berĂŒhmteste BĂŒrgerin des e-resident Programms ist Angela Merkel, aber auch bei Liip gibt es virtuelle EstlĂ€nder.

eDemokratie wird vorgelebt

Am 6. Oktober haben die EU-Staaten ein offizielles Dokument verabschiedet, wie die EuropĂ€ische Union digital gestaltet werden solls. Dabei wird eDemokratie grossgeschrieben. Damit das Vorhaben nicht zur digitalen “Makulatur” verkommt, lebt es der estnische EU-Ratsvorsitz gleich selbst vor: Die Netzgemeinschaft war aufgefordert, die estnischen VorschlĂ€ge kollaborativ zu kommentieren und zu ergĂ€nzen. Unter “ ideas4digitalgov” konnten alle Personen – vorausgesetzt sie verfĂŒgen ĂŒber einen Twitter-Account – öffentlich Anmerkungen abgeben zu den VorschlĂ€gen zu Themen wie Open Government, digitale IdentitĂ€t, maschinenlesbare Form von öffentlichen Daten und Partizipation.

Viele der Punkte scheinen unbestritten und erzeugten wenig Reaktion. Die meisten Kommentare beziehen sich auf die zugrundeliegenden Werte, also auf die “PrĂ€ambel der Deklaration”. Kommentiert wurde vor allem folgender Satz: “We therefore propose to focus on three fundamental principles: once only, open government, identity and security, accompanied by a set of implementation measures.”

So kritisieren einige Kommentatoren die Definition und Reduktion auf diese drei Kernprinzipien und vermissen weitere Schlagworte wie “Internet of Things” oder “Smart Cities”. Mitdiskutieren allerdings konnten auch Nicht-EU-BĂŒrger, wie ein Selbstversuch der Autorin (einer Schweizerin) zeigte. Und das ist auch gut so: FĂŒr die Schweiz wird die digitale Agenda der EU in den kommenden Jahren relevanter und relevanter werden: der Nachvollzug weit gehenden neuen Datenschutzregelungen, die digitale Öffnung des Bankwesens und der weitere Fortschritt des digitalen Binnenmarkts werden auch fĂŒr uns zentral sein.


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